Wie lässt sich eine Rechtsnorm in ein digitales Verfahren überführen, das nachvollziehbar, effizient und rechtssicher ist? Prof. Dr. Max Senges stellt „Law as Code” und den „Rulemapping”-Ansatz vor. Mit dessen Hilfe kann Recht in strukturierte, menschen- und maschinenlesbare Entscheidungslogiken übersetzt werden.
Ausgangspunkt ist und bleibt der Normtext. Beim Rulemapping wird dessen rechtliche Logik in einzelne Prüffragen und Entscheidungsknoten zerlegt. Daraus entsteht eine Rulemap, die anschließend mit konkreten Sachverhalten verbunden und für digitale Verwaltungsverfahren genutzt werden kann. Dabei sind Determinismus, Versionierbarkeit und Transparenz wichtig: Entscheidungen sollen nachvollziehbar bleiben und rechtliche Ermessensentscheidungen sollen weiterhin beim Menschen liegen.
Im Vortrag geht es unter anderem um:
- Überführung von Bestandsrecht in maschinenlesbare Regeln
- Rulemaps als strukturierte Entscheidungslogik
- Trennung von Rechtsgrundlage und automatisierter Anwendung
- gezielten Einsatz von KI für einzelne Mikroentscheidungen
- Human-in-the-Loop und Human-in-Command
- digitale Gesetzgebung und automatisierten Verwaltungsvollzug
- offene Standards und Open-Source-Werkzeuge für Law as Code
Wie das praktisch aussehen kann, zeigen zwei Anwendungsfälle. Für die E-Autoförderung wurde eine Förderrichtlinie in eine Rulemap übertragen. Mit „User Rights” wird außerdem ein bereits eingesetztes Verfahren vorgestellt, das auf Grundlage des Digital Services Act und der Plattformregeln unter anderem Fälle zu Inhalten auf Instagram, TikTok, LinkedIn, Facebook und YouTube strukturiert prüft.
Abschließend richtet sich der Blick auf ein offenes Ökosystem für maschinenlesbares Recht. Die Rulemapping Modeling Language soll offen zugänglich gemacht und die dazugehörigen Werkzeuge als Open Source bereitgestellt werden. Anschließend sollen sie gemeinsam mit weiteren Akteuren weiterentwickelt werden. Perspektivisch geht es dabei auch um gemeinsame Standards und ein internationales Governance-Framework für „Law as Code”.