BMF testet digitalen Datenaustausch zwischen Behörden

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erprobt aktuell in mehreren Projekten digitale Datenaustauschverfahren, um Bürokratie abzubauen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Im Fokus steht dabei die vollständige Digitalisierung des Datenverkehrs, sowohl bei der Übermittlung an Behörden als auch beim Austausch zwischen Behörden.

Zentrales Prinzip ist das sogenannte Once-Only-Prinzip: Informationen sollen künftig nur noch einmal angegeben werden müssen. Andere Behörden können diese dann beispielsweise für vorausgefüllte Steuererklärungen in ELSTER verwenden.

Die Vorhaben sind Teil der umfassenden Registermodernisierung, einem Schlüsselprojekt der Verwaltungsdigitalisierung. Dabei stehen insbesondere zwei Aspekte im Mittelpunkt: die technische Umsetzung nationaler und internationaler Austauschverfahren sowie strategische Governance-Themen.

Parallel dazu wird geprüft, welche Daten für bestimmte Verwaltungsleistungen erforderlich sind und welche Behörden diese bereitstellen können.

Beteiligte am Erprobungsprojekt

das Bayerische Landesamt für Steuern,
das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg,
die Freie Hansestadt Bremen,
das Bundesministerium der Finanzen und
der Programmbereich Registermodernisierung.

Vorteile für Bürger und für die Verwaltung

Kein Sammeln von Belegen und Nachweisen mehr – alles erfolgt digital über ELSTER
Schnellere Bearbeitung durch strukturierte Daten
Mehr Vertrauen: Nachweise kommen direkt von der Datenquelle
Geringere Fehleranfälligkeit, weniger Bürokratie
Praktische Umsetzung der Single-Digital-Gateway-Verordnung in Deutschland

NÄCHSTE SCHRITTE

In den nächsten Schritten stehen die Auswertung der Erkenntnisse aus den bisherigen Erprobungsprojekten und die Ableitung konkreter Impulse für zukünftige Vorhaben im Mittelpunkt. Das Ziel besteht darin, daraus konkrete Impulse für zukünftige Vorhaben abzuleiten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Weiterentwicklung technischer Standards für den Datenaustausch. Parallel dazu soll die Zusammenarbeit zwischen Behörden auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene weiter intensiviert werden.

Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den künftigen Livebetrieb des EU-weiten Nachweisabrufs. Dieser soll einen bidirektionalen Datenaustausch ermöglichen, auch aus der Steuerverwaltung heraus.