Digitalisierung notarieller Verfahren & Führungszeugnisse beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem zentrale Verwaltungsverfahren digitaler, schneller und einfacher werden sollen. Damit wird ein weiterer Baustein der Staatsmodernisierung umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Ausweitung notarieller Online-Verfahren sowie die Einführung des digitalen Führungszeugnisses.

Notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen, die für viele unternehmerische und gesellschaftsrechtliche Vorgänge erforderlich sind, können künftig verstärkt digital per Videokonferenz erfolgen. Dies betrifft etwa Unternehmensgründungen oder Einträge in öffentliche Register. Die Erweiterung soll mehr Flexibilität schaffen, Zeit sparen und bürokratischen Aufwand reduzieren.

Zudem schafft das Gesetz die Rechtsgrundlage für ein digitales Führungszeugnis. Mit rund fünf Millionen ausgestellten Zeugnissen jährlich zählt es zu den am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen. Bislang erfolgt die Ausstellung nahezu ausschließlich papiergebunden und ist oft mit Wartezeiten verbunden. Künftig soll das Führungszeugnis auch digital bereitgestellt werden; der Echtbetrieb ist noch für das Jahr 2026 vorgesehen.