RECHTS-UPDATE

Die EU-Kommission legt mit ViDA einen Fahrplan für die digitale Zukunft der Umsatzsteuer vor. Echtzeit-Meldungen, Plattformpflichten und vereinfachte Registrierungen sollen das System modernisieren, bringen aber technische Unsicherheiten und nationale Sonderwege mit sich.

Die BFH-Urteile vom Juni und Juli 2025 stellen die Richtsatzsammlung grundlegend infrage. Sie schränken deren Einsatz bei Schätzungen ein, betonen Transparenz und Sachverhaltsaufklärung und zeigen, warum individuelle Aufzeichnungen im Prüfungsfall an Bedeutung gewinnen.

Ab 2026 werden Steuerbescheide standardmäßig digital bereitgestellt. Eine Einwilligung ist nicht mehr erforderlich, die Papierform nur auf Antrag möglich. Der DStV empfiehlt Kanzleien, Kommunikationswege, Vollmachten und Abrufroutinen frühzeitig zu prüfen und anzupassen.

Ab dem 1.12.2025 können Zusammenfassende Meldungen über die ELMA-Schnittstelle nur noch im XML-Format übermittelt werden. Die bisherige Datensatzbeschreibung verliert ihre Gültigkeit. Technische Details finden sich im Kommunikationshandbuch ELMA 2.0 des BZSt.

Der Bundestag hat erstmals über das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz beraten. Das Ziel ist ein besserer Schutz vor Cyberangriffen, doch der Entwurf gilt als überkomplex und teuer. Erste Kritik aus den Reihen der Regierungsfraktionen ist bereits laut geworden.