RECHTS-UPDATE

Die Bundesregierung erweitert notarielle Online-Verfahren und legt die Grundlage für ein digitales Führungszeugnis. Beurkundungen und Beglaubigungen sollen künftig per Videokonferenz möglich sein und Verwaltungsgänge erleichtern. Auch das Führungszeugnis soll ab 2026 digital bereitstehen.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz informiert, dass auch 2026 Steuerpflichtige ihren Steuerbescheid weiterhin per Post erhalten, wenn keine Zustimmung zur digitalen Bekanntgabe vorliegt. Erst ab 2027 gilt die elektronische Bekanntgabe als Standard. Ein Widerspruch ist 2026 noch nicht nötig.

Die EU-Kommission legt mit ViDA einen Fahrplan für die digitale Zukunft der Umsatzsteuer vor. Echtzeit-Meldungen, Plattformpflichten und vereinfachte Registrierungen sollen das System modernisieren, bringen aber technische Unsicherheiten und nationale Sonderwege mit sich.

Die BFH-Urteile vom Juni und Juli 2025 stellen die Richtsatzsammlung grundlegend infrage. Sie schränken deren Einsatz bei Schätzungen ein, betonen Transparenz und Sachverhaltsaufklärung und zeigen, warum individuelle Aufzeichnungen im Prüfungsfall an Bedeutung gewinnen.

Ab 2026 werden Steuerbescheide standardmäßig digital bereitgestellt. Eine Einwilligung ist nicht mehr erforderlich, die Papierform nur auf Antrag möglich. Der DStV empfiehlt Kanzleien, Kommunikationswege, Vollmachten und Abrufroutinen frühzeitig zu prüfen und anzupassen.