RECHTS-UPDATE

Ab 2026 werden Steuerbescheide standardmäßig digital bereitgestellt. Eine Einwilligung ist nicht mehr erforderlich, die Papierform nur auf Antrag möglich. Der DStV empfiehlt Kanzleien, Kommunikationswege, Vollmachten und Abrufroutinen frühzeitig zu prüfen und anzupassen.

Ab dem 1.12.2025 können Zusammenfassende Meldungen über die ELMA-Schnittstelle nur noch im XML-Format übermittelt werden. Die bisherige Datensatzbeschreibung verliert ihre Gültigkeit. Technische Details finden sich im Kommunikationshandbuch ELMA 2.0 des BZSt.

Der Bundestag hat erstmals über das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz beraten. Das Ziel ist ein besserer Schutz vor Cyberangriffen, doch der Entwurf gilt als überkomplex und teuer. Erste Kritik aus den Reihen der Regierungsfraktionen ist bereits laut geworden.

Ab dem 2. August 2025 gelten neue Vorgaben für Anbieter von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck. Die EU setzt auf einen Verhaltenskodex für Sicherheit, Transparenz und Urheberrecht. Die Bundesnetzagentur übernimmt die Marktüberwachung.

Der Beitrag analysiert die Digitalisierungspläne des Koalitionsvertrags im Steuerrecht. Er beleuchtet Ziele wie KI-Nutzung, Selbstveranlagung und das Once-Only-Prinzip und zeigt, warum fehlende Konkretisierung die Umsetzung erschwert und Risiken birgt.