RECHTS-UPDATE

Ab dem 2. August 2025 gelten neue Vorgaben für Anbieter von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck. Die EU setzt auf einen Verhaltenskodex für Sicherheit, Transparenz und Urheberrecht. Die Bundesnetzagentur übernimmt die Marktüberwachung.

Der Beitrag analysiert die Digitalisierungspläne des Koalitionsvertrags im Steuerrecht. Er beleuchtet Ziele wie KI-Nutzung, Selbstveranlagung und das Once-Only-Prinzip und zeigt, warum fehlende Konkretisierung die Umsetzung erschwert und Risiken birgt.

Wer im Unternehmen KI-Systeme wie ChatGPT nutzt, muss entsprechend geschult sein. So verlangt es die europäische KI-Verordnung. Entscheidend sind Aufgabenbereich, Vorkenntnisse der Mitarbeitenden und das Risiko des eingesetzten Systems.

Das BMF hat die GoBD überarbeitet. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen, insbesondere die Einführung der E-Rechnungspflicht ab 1.1.2025. Die neue Version gilt ab sofort. Das vollständige Schreiben ist auf der Website des BMF abrufbar.

Der zweite Teil des Beitrages zeigt drei konkrete Wege auf, wie die digitale Kommunikation mit Finanzbehörden praxistauglicher gestaltet werden könnte: durch Technologieoffenheit, hybride Übergangslösungen und öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen digitale Engpässe wie #ELSTERfail.