ELSTER-Monokultur: Digitaler Rückschritt oder notwendiger Standard? (Teil 2)

🌱 Technologieoffenheit statt Monokultur 

Bereits im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 wurde die ausschließliche Nutzung des ELSTER-Verfahrens bzw. der ERiC-Schnittstelle als einzig zulässiger Kommunikationsweg für die Übermittlung elektronischer Dokumente betont. Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins und weiterer Stakeholder kritisierten diese Festlegung scharf. Sie argumentierten, dass diese Regelung bestehende, etablierte Kommunikationswege wie das beA sowie die speziellen Systeme für Steuerberater (beSt) systematisch ausschließe und somit nicht nur zu einer unnötigen Doppelstruktur führe, sondern auch die bereits getätigten Investitionen und die organisatorischen Abläufe in den betroffenen Kanzleien und Behörden infrage stelle. Eine schlüssige Argumentation oder nicht? 

Die Fokussierung auf ein einziges Verfahren erscheint aus technischer Sicht zunächst nachvollziehbar, da ELSTER seit Jahren als sicherer und weit verbreiteter Kommunikationskanal fungiert. Allerdings ignoriert diese Regelung die Tatsache, dass andere Systeme – die in der Justiz und im anwaltlichen Bereich etabliert sind – bereits hohe Sicherheitsstandards und eine benutzerfreundliche Bedienbarkeit aufweisen. Aus Sicht einer modernen Digitalisierungsstrategie sollte daher ein technologieoffener Ansatz verfolgt werden, der neben ELSTER auch alternative, bereits praxiserprobte Kommunikationswege ausdrücklich zulässt. So wäre eine systemübergreifende Integration denkbar. 

🛠️ Pragmatische Übergangslösung 

Stellen Sie sich vor, Sie müssen dringend einen Einspruch einreichen – doch ELSTER verhält sich wie ein trotziger Teenager: „Error 404 – Digitalisierung nicht gefunden“. Willkommen im Steuerrecht 2025! Während das Finanzamt von „modernen Workflows“ schwärmt, kämpfen Praktiker mit abstürzenden Uploads und Fehlermeldungen, die an mittelalterliche Fluchtafeln erinnern. Doch keine Sorge: mit diesem – nicht immer ganz ernst gemeinten –Trick überlisten Sie das System so elegant, dass selbst der strengste Sachbearbeiter ein Schmunzeln unterdrücken muss. 

1. Warum nicht hybrid versenden? 

„Wer schreibt, der bleibt“ – dieses Sprichwort gilt im Zeitalter des neune § 87a AO mehr denn je. Die Mischung aus digitalem Optimismus und analoger Vorsicht ist nicht nur rechtssicher, sondern auch psychologisch genial: 

Gerücht aus der Praxis: Eine Rechtsanwaltskanzlei soll ihren 150-Seiten-Einspruch per Fahrradkurier eingereicht haben – ELSTER spuckte nach Seite 99 einen Fehler aus, der Kurier traf pünktlich ein.  

2. Digitalisierungsrückschritte und der sichere analoge Weg 

Paradoxerweise untergräbt die restriktive Regelung einen zentralen Zweck der Digitalisierung: Statt Bürokratie abzubauen, führt die Beschränkung auf ein einzelnes Verfahren zu Insellösungen. Eine Öffnung für alternative, bereits etablierte Kommunikationskanäle würde nicht nur die Interoperabilität zwischen verschiedenen Verwaltungsbereichen (z. B. Justiz und Finanzverwaltung) fördern, sondern auch die Nutzerfreundlichkeit und Effizienz des gesamten Systems verbessern. Bemerkenswert ist zudem die bereits angepasste Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, die die Ansicht der Finanzverwaltung eindeutig festlegt. Demnach gelten elektronische Nachrichten und Dokumente, die unter Verstoß gegen § 87a Abs. 1 Satz 2 AO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach an eine Finanzbehörde übermittelt wurden, obwohl ein sicheres elektronisches Verfahren zur Verfügung steht, mangels Zugangseröffnung nicht als zugegangen (AEAO zu § 87a, Nr. 2.1 Unterabs. 2 Satz 1). Sie können insbesondere keine Antrags- oder Einspruchsfrist wahren (AEAO zu § 87a, Nr. 2.1 Unterabs. 2 Satz 2). 

Daher gilt auch: Jedes Einschreiben ist ein stiller Protest gegen die digitale Monokultur. Bis zur Systemharmonisierung hilft daher im Zweifel nur das Notfall-Kit. 

📣 Lobbyarbeit 2.0: So machen Sie Druck 

Social-Media-Kampagnen wie beispielsweise #ELSTERfail sind ein zeitgemäßes und wirkungsvolles Instrument, um auf Missstände in der digitalen Steuerverwaltung aufmerksam zu machen und politischen Handlungsdruck zu erzeugen. Dabei werden reale Praxisprobleme öffentlich dokumentiert und einer breiten Fach- und Laienöffentlichkeit zugänglich gemacht. 

👉 Funktionsweise und Wirkung: