Hessen weitet Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“ deutlich aus

Hessen erweitert sein Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“ deutlich. Künftig erhalten rund 200.000 Steuerpflichtige einen Vorschlag für ihren Einkommensteuerbescheid direkt vom Finanzamt. Eine eigene Steuererklärung ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich, sofern dem Vorschlag zugestimmt wird. Nach erfolgreichen Tests im Finanzamt Kassel wird das Verfahren nun landesweit eingeführt und gleichzeitig auf weitere Bundesländer ausgeweitet.

Neben Hessen beteiligen sich auch Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen an dem Projekt. Bundesweit könnten somit perspektivisch rund 500.000 Steuerpflichtige profitieren. Das Ziel besteht darin, Erfahrungen zu sammeln, wie Besteuerungsverfahren vereinfacht und stärker automatisiert werden können.

Verwaltung erstellt Bescheidvorschläge

Das Verfahren basiert darauf, dass der Finanzverwaltung bereits zahlreiche steuerrelevante Daten, etwa zu Löhnen, Renten oder Versicherungen, vorliegen. Auf dieser Grundlage erstellt das Finanzamt einen Vorschlag für den Steuerbescheid. Die Steuerpflichtigen können diesem Vorschlag zustimmen oder alternativ weiterhin eine eigene Steuererklärung abgeben.

Im Pilotprojekt in Kassel zeigte sich eine hohe Akzeptanz. Rund 75 Prozent der angeschriebenen Personen stimmten dem Vorschlag zu. Nur ein kleiner Teil machte nachträglich weitere Angaben oder reichte eine eigene Erklärung ein.

Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz

Hessischer Minister der Finanzen

Mit der Pilotierung nicht nur in ganz Hessen, sondern in insgesamt fünf Bundesländern werden wir noch schneller noch mehr über diese neue Form des Umgangs von Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern lernen. Parteiübergreifend, Ost und West, Flächenländer und Stadtstaat: Ich bin schon jetzt sehr gespannt, welche Erkenntnisse wir aus dieser Vielfalt für alle Steuerverwaltungen in Deutschland gewinnen können.

Digitalisierung und Föderalismus im Zusammenspiel

Das Projekt ist Teil der gemeinsamen Softwareentwicklung im KONSENS-Verbund, in dem Bund und Länder steuerliche IT-Verfahren entwickeln. Hessen stellt die technischen Lösungen auch den anderen beteiligten Ländern zur Verfügung. Die unterschiedlichen Strukturen der teilnehmenden Bundesländer sollen dazu beitragen, möglichst breit gefächerte Erkenntnisse für eine bundesweite Weiterentwicklung zu gewinnen.

Parallel dazu entstehen weitere digitale Angebote wie die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ innerhalb von MeinELSTER+. Während diese die Abgabe vereinfacht, geht das hessische Modell einen Schritt weiter und verzichtet in geeigneten Fällen vollständig auf die Steuererklärung.

Das Projekt zeigt, wie vorhandene Daten genutzt werden können, um Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Gleichzeitig bleibt die Entscheidungshoheit bei den Steuerpflichtigen, da sie dem Vorschlag aktiv zustimmen müssen.