Fragen des Steuerrechts im Lichte der Digitalisierung

Anhand konkreter Beispiele zeigte Weber, welche bestehenden Identifikationsnummern für diese Zwecke geeignet sein könnten. Während die Steuernummer als länderbezogenes Verwaltungskonstrukt zu uneinheitlich ist, erfordert die USt-IdNr. eine aktive Beantragung und ist daher nicht flächendeckend vorhanden. Auch die allgemeine Steuer-ID sowie die neue Kleinunternehmer-ID wiesen jeweils rechtliche oder technische Begrenzungen auf. Als derzeit aussichtsreichste Lösung stellte Weber die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vor, die ab Ende 2024 sukzessive vergeben wird. Sie eigne sich besonders aufgrund ihres einheitlichen Aufbaus, ihrer automatischen Zuteilung an wirtschaftlich tätige Subjekte sowie ihrer Anschlussfähigkeit an Systeme wie „Mein Unternehmenskonto”, „Elster” oder auch „Peppol”. 

Weber betonte, dass die W-IdNr. nicht nur zur internen Organisation in der Finanzverwaltung beiträgt, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für eine sichere Infrastruktur digitaler Rechnungsprozesse ist. In Kombination mit den geplanten E-Wallet-Lösungen der eIDAS-Verordnung könnte ein interoperabler Standard für Identifizierung und Authentifizierung im europäischen B2B-Kontext entstehen. Damit würde ein wichtiger Grundstein für den digitalen Besteuerungsvollzug gelegt. 

Büch analysierte die semantische Vieldeutigkeit des Begriffs „digital“, der im juristischen und im gesellschaftlichen Diskurs unterschiedlich interpretiert wird. Während in der Informatik „digital“ auf binäre Codierungen verweist, kann die Verwaltung damit ebenso die Abkehr vom Papierbetrieb meinen. Auch die Frage, was eine „Identität“ im digitalen Raum ausmache, werde unterschiedlich beantwortet. Eine Person kann im Internet zahlreiche digitale Identitäten haben, die nicht zwingend an das reale Subjekt gebunden sind. Die eIDAS-Verordnung versucht zwar, technische Lösungen zur Identifizierung bereitzustellen, definiert aber nicht, was eine digitale Identität im rechtlichen Sinne ist. 

Es wurde betont, dass der Staat durch die Etablierung einer verpflichtenden E-Wallet-Lösung im Grunde selbst zum Konstitutionsfaktor rechtlicher Identität wird. Dies ist mit dem klassischen Selbstverständnis staatlicher Neutralität schwer zu vereinbaren. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein Recht auf analoge Verwaltungszugänge weiterhin gewährleistet sein muss oder ob eine digitale Pflichtidentität eingeführt wird. Auch der Schutz der Anonymität sowie die Möglichkeit zur pseudonymisierten Interaktion mit staatlichen Stellen müssen neu verhandelt werden. Prof. Büch warnte eindrücklich vor einer technologischen Überformung des rechtlichen Diskurses und forderte eine normative Rückbindung technischer Entwicklungen an verfassungsrechtliche Prinzipien. 

Ausgangspunkt war eine qualitative Interviewstudie mit erfahrenen Legistinnen und Legisten auf Bundes- und Landesebene. Diese bestätigten den enormen Zeitdruck bei der praktischen Normsetzung, die hohe Fragmentierung des Fachwissens über Ressorts hinweg sowie den bisher geringen Digitalisierungsgrad der Arbeitsprozesse. An diesen Stellen soll LegisLLM ansetzen und einen strukturierenden Rahmen bieten. Der Prototyp wurde so konzipiert, dass er Regelungsaufträge sprachlich analysieren, relevante Normen recherchieren, Regelungsalternativen vorschlagen, Argumente abwägen und schließlich eine konsolidierte Entwurfsfassung erzeugen kann. Die zentrale Stärke des Systems liegt in der systematischen Verknüpfung formaler Anforderungen und inhaltlicher Begründungselemente. 

Anhand eines Demonstrationsbeispiels zur steuerlichen Behandlung von Überstundenzuschlägen zeigte das Team live, wie ein KI-gestützter Entwurf entstehen kann. In einer Weiterentwicklung sollen rechtliche Rahmenbedingungen noch stärker eingebunden werden, beispielsweise durch die Anbindung einer stets aktuellen Rechtsnormendatenbank, den Aufbau eines semantischen Wissensgraphen und die Integration formaler Prüfmechanismen wie dem Digitalcheck. Ziel ist es, ein System zu schaffen, das juristisch belastbare Textvorschläge liefert, dabei aber stets auf menschliche Bewertung angewiesen bleibt. Der Vortrag vermittelte eindrucksvoll, welches Potenzial in der intelligenten Verknüpfung juristischer Expertise und KI-Technologie liegt – insbesondere, wenn der Einsatz nicht blind automatisiert, sondern bewusst gesteuert wird.